AGB

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Handelsagent Rimpfl genannt David Rimpfl und dem Besteller/Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt David Rimpfl nicht an, es sei denn,

David Rimpfl hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich und mündlich zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

Die mündliche bzw. schriftliche Bestellung stellt einen Auftrag an David Rimpfl zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist somit bindend. Nach der Bestellung bekommt der Besteller von David Rimpfl eine mündliche oder schriftliche Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald David Rimpfl die Bestätigung an den Besteller übermittelt. Im Einzelfall kann David Rimpfl, vor dem Verkauf eines Produktes, bestimmte Informationen über den Besteller von diesem verlangen. Diese Informationen können insbesondere den Nachweis zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zur Verwendung diverser Produkte betreffen. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer/Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.

§ 3 LIEFERUNG

Die Auslieferung der Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-4 Werktagen. Aussagen zu Verfügbarkeit und Auslieferung sind lediglich voraussichtliche Angaben. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Liefertermine dar. Wenn David Rimpfl während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird David Rimpfl dies und – soweit möglich – die voraussichtliche Lieferzeit umgehend dem Besteller mitteilen.

Weiters möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu Qualitätsschwankungen bzw. zu einer Abweichung von +/- 5% kommen kann.

§ 4 FÄLLIGKEIT ZAHLUNG UND VERZUG

Der Besteller kann per Bankeinzug, bar bei Lieferung oder per Überweisung bezahlen. In diesem Fall wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig außer dieses wurde ausdrücklich von

David Rimpfl schriftlich anders vereinbart. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Kunden haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zahlen. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch David Rimpfl nicht aus.

Des Weiteren werden alle sonstigen prozessualen und außer prozessualen, tarifmäßigen Kosten der Einbringlichmachung sowie die Kosten eines von David Rimpfl beigezogenen Rechtsanwaltes ausnahmslos weiterverrechnet. Die Preise in unseren Angeboten bzw. Katalogen (seiner Partner) sind unverbindlich. Ansprüche auf Treuerabatte oder eine Ermessensvergünstigung bestehen nicht. Werden sie gewährt, sind diese jederzeit widerrufbar. Lieferdatum ist gleich Rechnungsdatum; unrechtmäßige Abzüge werden ausnahmslos zurückgefordert.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT / LEIHGERÄTE

Des Weiteren behält sich David Rimpfl das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Für leihweise zur Verfügung gestellte Geräte verpflichtet sich der Kunde im Gegenzug für den unbestimmten Zeitraum der Vereinbarung, die benötigten Produkte ausschließlich bei der Firma Handelsagent Rimpfl (seiner Partner) zu beziehen. Es besteht keinerlei Verpflichtung einer Mindestabnahmemenge pro Monat oder Jahr – nur die vom Kunden bestellte Menge wird geliefert (außer es wird ausdrücklich schriftlich anders vereinbart). Des Weiteren werden Schäden an den Geräten, die durch Dritte verursacht wurden, kostenpflichtig dem Kunden in Rechnung gestellt (Preis laut aktueller Preisliste zzgl. Arbeitszeit und Anfahrtspauschale). Es dürfen weder vom Endkunden noch von anderen Personen an den Geräten Einstellungen oder Umbauten vorgenommen werden. Sollte festgestellt werden, dass Fremdprodukte über unsere Geräte laufen, werden die Geräte (Preis laut aktueller Preisliste) inkl. Montage Pauschale in Höhe von Netto 150,- Euro dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Geräte gehen dann in den Besitz des Kunden über und die Liefervereinbarung verliert ihre Gültigkeit. Diese Vereinbarung kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden. Sollte der Kunde die Vereinbarung auflösen wollen, ist er verpflichtet, diese schriftlich bekannt zu geben. Die Geräte sind dann komplett und fachgerecht demontiert inkl. Zubehör (Schläuche etc.) wieder an die Firma Handelsagent Rimpfl (seiner Partner) zu retournieren. Sollten die Geräte nicht mehr retourniert werden, werden diese laut aktueller Preisliste dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

Liegt ein Mangel der gelieferten Produkte vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, bzw. kommen die Angaben aus §3 zu tragen.

§ 7 HAFTUNG

David Rimpfl haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Auf Schadensersatz haftet David Rimpfl nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet David Rimpfl nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von David Rimpfl auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit David Rimpfl einen Mangel vorsätzlich verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von David Rimpfl und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 DATENSCHUTZHINWEIS

Beim Anlegen der Kundenkartei erhebt David Rimpfl Daten des Bestellers. Dabei handelt es sich unter anderem um Namen, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Finanzdaten, wie etwa Kontonummer. Ohne Einwilligung des Bestellers wird David Rimpfl diese Daten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder David Rimpfl gesetzlich dazu verpflichtet ist (siehe § 2 Abs. 2 dieser AGB). David Rimpfl ist berechtigt, die erhobenen Daten zu diesen Zwecken gegebenenfalls auch an Dritte (zum Beispiel Versandunternehmen oder seine Partner Firmen) weiterzugeben. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht ohne Einwilligung des Kunden. Der Besteller ist dazu berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, den Empfängern und Kategorien von Empfängern an die Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung zu verlangen. Der Besteller hat das Recht die Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern der Datenumgang nicht mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, insbesondere, wenn die Daten unvollständig oder unrichtig sind.